Alles was Sie über die neue Verfassung der Türkei wissen müssen

Am 16. April wird in der Türkei über die Verfassungsänderung abgestimmt.

28 Mart 2017 Salı 12:32

Wir haben für Sie die Änderungen zusammengefasst. Was Sie über die neue Verfassung wissen müssen:

Das Mindestalter um in das Parlament gewählt werden zu können, wird von 25 Jahren auf 18 Jahre runtergesetzt.

Junge Menschen werden ihren Platz in der Politik bekommen.
Dadurch werden die Ansichten junger Menschen einen großen Einfluss auf die Politik haben.
Die Politik bekommt einen frischen Wind.
Politiker werden in jungen Jahren schon erfahren sein.

Der Wille des Parlaments in Sachen Gesetzgebung wird hervorgehoben.
Das Informations- und Kontrollrecht des Parlaments wird bewahrt.
Auf schriftliche Fragen muss die Regierung innerhalb 15 Tagen antworten.
Das Parlament wird erstmals dazu befugt, Mitglieder im hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zu benennen.

Die Wahl des Staatspräsidenten und des Parlaments werden alle 5 Jahre am selben Tag stattfinden.

Wenn der Staatspräsident oder das Parlament neue Wahlen ansetzen, werden beide Wahlen gleichzeitig durchgeführt.

Dem Staatspräsidenten und dem Parlament wird das Recht eingeräumt, Neuwahlen anzusetzen.
Der Staatspräsident kann Neuwahlen ansetzen.
Das Parlament kann mit einer 3/5 Mehrheit Neuwahlen ansetzen.
Diese Regelung bringt Versöhnung und Harmonie in die Politik.
Wenn der Staatspräsident Neuwahlen ansetzt, verkürzt sich somit seine Amtszeit.

Der vom Volk direkt gewählte Staatspräsident erhält dadurch eine politische Verantwortung.
Mit einem Staatspräsidenten, der gleichzeitig Mitglied einer Partei ist, wird gewährleistet, dass die Politik ehrlicher und realer gestaltet wird.
Die Partei stärkt die Kommunikation des Staatspräsidenten zum Volk und findet einen gemeinsamen Nenner in Sachen Politik.
Das schließt die Zusammenarbeit bei überparteilichen Themen mit anderen Parteien nicht aus.
Trotz Mitgliedschaft einer Partei behält der Staatspräsident die Neutralität und wird Präsident für das gesamte Volk.

Momentan hat der Ministerrat das Recht Dekrete zu erlassen. Mit dem neuen System wird das dem Staatspräsidenten zugeschrieben.
Verwaltungsvereinbarungen werden per Dekret erlassen.
Bei Themen, die laut Grundgesetz nur mit Gesetzen durchgeführt werden können, kann der Staatspräsident kein Dekret erlassen.
Wenn das Parlament über die gleiche Sache ein Gesetz verabschiedet, verliert das Dekret seine Gültigkeit.
Die Dekrete unterliegen der Aufsicht des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.

Der Staatspräsident ernennt und entlässt Beamte per Dekret.
Wenn die neue Regierung im Amt ist, wird sie schnell und effektiv die neue Regierung bilden.
Bürokratische Hindernisse werden damit beseitigt.
Leistungsbasierte Personaländerungen werden schneller durchgeführt.
Qualifikation und Würdigkeit der Beamten haben oberste Priorität.

Institutionen, die ähnliche oder gleiche Aufgaben haben, können leichter verändert, zusammengeführt oder ganz neue Institutionen hervorgerufen werden.
Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung. Neue Institutionen, die neue Technologien unverzichtbar machen, können so, wenn nötig, hervorgebracht werden.
Durch Dekrete können keine juristischen Personen hervorgebracht werden.

Der „unverantwortliche“ Staatspräsident, der Macht besitzt aber nicht belangt werden kann, fällt weg.
Der neue Staatspräsident steht unter Aufsicht und ist strafrechtlich haftbar.
Laut jetzigem Gesetz kann der Staatspräsident nur für „Vaterlandsverrat“ belangt werden, und das auch nur wenn das Parlament mit ¾ Mehrheit dafür stimmt. Sonst kann man ihn nicht belangen.
Mit der neuen Regelung kann man den Staatspräsidenten strafrechtlich verfolgen
Wenn ein Verfahren gegen den Staatspräsidenten läuft, kann er keine neuen Wahlen ansetzen.

Darüber hinaus übernimmt das Parlament die Gesetzgebung.
Wenn der Staatshaushalt vom Parlament nicht bewilligt wird, wird ein vorübergehendes Budget vorbereitet. Wenn auch das nicht funktioniert, wird das Budget vom Vorjahr verwendet.

Das Kriegsrecht wird Vergangenheit.
Der Ausnahmezustand wird in Betracht auf Terror- und Putschgefahr neu definiert.
Momentan besitzt der Ministerrat das Recht den Ausnahmezustand auszulösen – dieses Recht wird dem Staatspräsidenten zugeschrieben.
Der Ausnahmezustand muss am selben Tag vom Parlament bewilligt werden.
Das Parlament kann den Ausnahmezustand verlängern, verkürzen oder aufheben.
Die in dieser Zeit erlassenen Dekrete verlieren ihre Gültigkeit, falls das Parlament diese in drei Monaten nicht bewilligt.

Anstelle „Die Justiz ist Unabhängig“ wird es in Zukunft „Die Justiz ist Unabhängig und Neutral“ heißen

Das die Justiz unabhängig ist, reicht nicht aus. Sie muss auch neutral sein. Das ändert sich mit der neuen Verfassung.
Das hat das Ziel, den Glauben an die Justiz zu stärken.

Militärgerichte werden abgeschafft. Nur Disziplinargerichte werden bleiben.
Militärgerichte können nur im Kriegszustand hervorgerufen werden.
Die Justiz wird vereint. Die Unterscheidung zwischen Zivil und Soldat wird aufgehoben. Jeder Bürger wird die selben Anlaufstellen haben.
Damit wird man den Anforderungen der EU gerecht. Die Demokratiestandards werden damit erhöht.

Die Struktur und die Administration werden verändert. Der Name wird nicht mehr „Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu“ sondern „Hakimler ve Savcilar Kurulu “ heißen
Die Mitglieder werden von 22 auf 13 gesenkt. Die Gebäude von 3 auf 2.
Die Positionen vom Justizminister und dem Staatssekretär des Justizministeriums werden beibehalten.
4 Mitglieder werden, wie momentan auch, vom Staatspräsidenten ernannt.
Die Mehrzahl der Mitglieder (7) wird erstmals vom Parlament gewählt.
Dadurch wird die Demokratie gestärkt.
Momentan werden diese Mitglieder von Mitgliedern der Justizbehörden gewählt, was zu Gruppierungen und Wettstreit unter den Mitgliedern geführt hat. Dies wird somit abgeschafft.
Der Wille des Parlaments, also des Volkes wird somit Vorrang haben.
Mit der neuen Regelung werden sich Organisationen wie die FETÖ nicht mehr in den Rat einschleichen können.

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