Wir haben für Sie die Änderungen zusammengefasst. Was Sie über die neue Verfassung wissen müssen:

• Das Mindestalter um in das Parlament gewählt werden zu können, wird von 25 Jahren auf 18 Jahre runtergesetzt.

• Junge Menschen werden ihren Platz in der Politik bekommen.
• Dadurch werden die Ansichten junger Menschen einen großen Einfluss auf die Politik haben.
• Die Politik bekommt einen frischen Wind.
• Politiker werden in jungen Jahren schon erfahren sein.

• Die Zahl der Abgeordneten wird von 550 auf 600 erhöht

• Es werden mehr Abgeordnete das Volk repräsentieren.
• Das Volk wird durch mehr lokale Abgeordnete vertreten.

• Das Parlament wird gestärkt, Gesetze werden vom Parlament vorgeschlagen

• Der Wille des Parlaments in Sachen Gesetzgebung wird hervorgehoben.
• Das Informations- und Kontrollrecht des Parlaments wird bewahrt.
• Auf schriftliche Fragen muss die Regierung innerhalb 15 Tagen antworten.
• Das Parlament wird erstmals dazu befugt, Mitglieder im hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zu benennen.

• Die Wahl des Staatspräsidenten und des Parlaments werden alle 5 Jahre am selben Tag stattfinden.

• Die Wahlen werden anstatt 4 Jahre, alle 5 Jahre stattfinden.
• Die Wahl des Präsidenten und des Parlaments werden am selben Tag stattfinden.
• Somit wird gewährleistet, dass 5 Jahre ohne Unterbrechung regiert werden kann.
• Die Wahrscheinlichkeit auf Frühwahlen wird dadurch auf ein Minimum gesenkt.

• Wenn der Staatspräsident oder das Parlament neue Wahlen ansetzen, werden beide Wahlen gleichzeitig durchgeführt.

• Dem Staatspräsidenten und dem Parlament wird das Recht eingeräumt, Neuwahlen anzusetzen.
• Der Staatspräsident kann Neuwahlen ansetzen.
• Das Parlament kann mit einer 3/5 Mehrheit Neuwahlen ansetzen.
• Diese Regelung bringt Versöhnung und Harmonie in die Politik.
• Wenn der Staatspräsident Neuwahlen ansetzt, verkürzt sich somit seine Amtszeit.

• Der Staatspräsident darf Parteimitglied sein

• Der vom Volk direkt gewählte Staatspräsident erhält dadurch eine politische Verantwortung.
• Mit einem Staatspräsidenten, der gleichzeitig Mitglied einer Partei ist, wird gewährleistet, dass die Politik ehrlicher und realer gestaltet wird.
• Die Partei stärkt die Kommunikation des Staatspräsidenten zum Volk und findet einen gemeinsamen Nenner in Sachen Politik.
• Das schließt die Zusammenarbeit bei überparteilichen Themen mit anderen Parteien nicht aus.
• Trotz Mitgliedschaft einer Partei behält der Staatspräsident die Neutralität und wird Präsident für das gesamte Volk.

• Der Staatspräsident kann Dekrete erlassen

• Momentan hat der Ministerrat das Recht Dekrete zu erlassen. Mit dem neuen System wird das dem Staatspräsidenten zugeschrieben.
• Verwaltungsvereinbarungen werden per Dekret erlassen.
• Bei Themen, die laut Grundgesetz nur mit Gesetzen durchgeführt werden können, kann der Staatspräsident kein Dekret erlassen.
• Wenn das Parlament über die gleiche Sache ein Gesetz verabschiedet, verliert das Dekret seine Gültigkeit.
• Die Dekrete unterliegen der Aufsicht des Parlaments und des Verfassungsgerichtes.

• Hochrangige Beamte werden vom Staatspräsidenten ernannt

• Der Staatspräsident ernennt und entlässt Beamte per Dekret.
• Wenn die neue Regierung im Amt ist, wird sie schnell und effektiv die neue Regierung bilden.
• Bürokratische Hindernisse werden damit beseitigt.
• Leistungsbasierte Personaländerungen werden schneller durchgeführt.
• Qualifikation und Würdigkeit der Beamten haben oberste Priorität.

• Verwaltungsvereinbarungen von Institutionen werden per Dekret erlassen.

• Institutionen, die ähnliche oder gleiche Aufgaben haben, können leichter verändert, zusammengeführt oder ganz neue Institutionen hervorgerufen werden.
• Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung. Neue Institutionen, die neue Technologien unverzichtbar machen, können so, wenn nötig, hervorgebracht werden.
• Durch Dekrete können keine juristischen Personen hervorgebracht werden.

• Der Staatspräsident wird verantwortlich.

• Der „unverantwortliche“ Staatspräsident, der Macht besitzt aber nicht belangt werden kann, fällt weg.
• Der neue Staatspräsident steht unter Aufsicht und ist strafrechtlich haftbar.
• Laut jetzigem Gesetz kann der Staatspräsident nur für „Vaterlandsverrat“ belangt werden, und das auch nur wenn das Parlament mit ¾ Mehrheit dafür stimmt. Sonst kann man ihn nicht belangen.
• Mit der neuen Regelung kann man den Staatspräsidenten strafrechtlich verfolgen
• Wenn ein Verfahren gegen den Staatspräsidenten läuft, kann er keine neuen Wahlen ansetzen.

• Der Staatshaushalt wird vom Staatspräsidenten vorbereitet und eingereicht.

• Darüber hinaus übernimmt das Parlament die Gesetzgebung.
• Wenn der Staatshaushalt vom Parlament nicht bewilligt wird, wird ein vorübergehendes Budget vorbereitet. Wenn auch das nicht funktioniert, wird das Budget vom Vorjahr verwendet.

• Das Kriegsrecht wird abgeschafft, der Ausnahmezustand wird reguliert.

• Das Kriegsrecht wird Vergangenheit.
• Der Ausnahmezustand wird in Betracht auf Terror- und Putschgefahr neu definiert.
• Momentan besitzt der Ministerrat das Recht den Ausnahmezustand auszulösen – dieses Recht wird dem Staatspräsidenten zugeschrieben.
• Der Ausnahmezustand muss am selben Tag vom Parlament bewilligt werden.
• Das Parlament kann den Ausnahmezustand verlängern, verkürzen oder aufheben.
• Die in dieser Zeit erlassenen Dekrete verlieren ihre Gültigkeit, falls das Parlament diese in drei Monaten nicht bewilligt.

• Anstelle „Die Justiz ist Unabhängig“ wird es in Zukunft „Die Justiz ist Unabhängig und Neutral“ heißen

• Das die Justiz unabhängig ist, reicht nicht aus. Sie muss auch neutral sein. Das ändert sich mit der neuen Verfassung.
• Das hat das Ziel, den Glauben an die Justiz zu stärken.

• Die Justiz wird Zivil

• Militärgerichte werden abgeschafft. Nur Disziplinargerichte werden bleiben.
• Militärgerichte können nur im Kriegszustand hervorgerufen werden.
• Die Justiz wird vereint. Die Unterscheidung zwischen Zivil und Soldat wird aufgehoben. Jeder Bürger wird die selben Anlaufstellen haben.
• Damit wird man den Anforderungen der EU gerecht. Die Demokratiestandards werden damit erhöht.

• Neue Regelungen für das „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“

• Die Struktur und die Administration werden verändert. Der Name wird nicht mehr „Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu“ sondern „Hakimler ve Savcilar Kurulu “ heißen
• Die Mitglieder werden von 22 auf 13 gesenkt. Die Gebäude von 3 auf 2.
• Die Positionen vom Justizminister und dem Staatssekretär des Justizministeriums werden beibehalten.
• 4 Mitglieder werden, wie momentan auch, vom Staatspräsidenten ernannt.
• Die Mehrzahl der Mitglieder (7) wird erstmals vom Parlament gewählt.
• Dadurch wird die Demokratie gestärkt.
• Momentan werden diese Mitglieder von Mitgliedern der Justizbehörden gewählt, was zu Gruppierungen und Wettstreit unter den Mitgliedern geführt hat. Dies wird somit abgeschafft.
• Der Wille des Parlaments, also des Volkes wird somit Vorrang haben.
• Mit der neuen Regelung werden sich Organisationen wie die FETÖ nicht mehr in den Rat einschleichen können.